1.1 Abhängigkeiten und Bedrohungen

Welche Gefahren bestehen für die digitale Souveränität in ihren verschiedenen Bedeutungen und Handlungsfeldern? Pohle & Thiel (2021, 327) nennen drei Abhängigkeiten im europäischen Diskurs um digitale Souveränität, von denen die ersten zwei in fast gleicher Weise für die Wissenschaft bestehen:

1. Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen, „wonach unsere Gesellschaften auf einen materiellen und immateriellen technologischen Unterbau angewiesen sind. Von Serverfarmen bis Softwarepatenten fußt die digitale Gesellschaft darauf, dass technologische Apparate und Protokolle, die zuverlässig und sicher zu sein haben, ineinandergreifen.“
2. Äbhängigkeit von privaten Akteur:innen. Hier treten die großen Plattformunternehmen als „Quasi-Souveräne“ auf, „da sie etwa im Hinblick auf Größe und wirtschaftliche Macht ebenbürtig mit den Staaten erscheinen und ihre Geschäftsmodelle, zum Beispiel das Kuratieren von Öffentlichkeit oder das Erzeugen proprietärer Märkte, staatsähnlicher sind als frühere Erlösmodelle. […]“.¹⁸ (Pohle & Thiel, 2021, 327)

Drei Gründe verstärken laut Pohle die Wahrnehmung der digitalen Transformation als einer Bedrohung der (digitalen) Souveränität:

1. Die Vormachtstellung eines Oligopols an Unternehmen (GAFAM)¹⁹ bei zentralen Infrastrukturen des sozialen Lebens, in einem Milieu von aggressiven Werbestrategien, Datenhandel und Netzwerk-Effekt;
2. Die internationalen Reaktionen auf die Enthüllungen von Edward Snowden hätten zwar eine große Beunruhigung angesichts umfassender Überwachung ausgelöst, jedoch keine politisch-rechtlichen Gegenmaßnahmen nach sich gezogen. Stattdessen wurden digitale Schutzräume und Enklaven persönlicher Kontrolle gesucht bzw. geschaffen;
3. Suche nach alternativen normativen Orientierungspunkten für die europäische und deutsche Digitalpolitik, um sich einerseits von der „stark markt-libertären, individualistischen und technopositivistischen“ Perspektive der USA zu lösen und andererseits einen „internationalen Systemkonflikt“ mit China zu vermeiden. (Pohle, 2020, 8)

Diese Punkte machen zwar deutlich, weshalb der Ruf nach digitaler Souveränität bezogen auf den staatlichen Handlungsrahmen so präsent ist, aber Pohle und Thiele sehen das Leitkonzept „digitale Selbstbestimmung“ nicht als Lösung. Sie vergleichen den deutschen Diskurs digitaler Souveränität mit dem deutlich weniger normativ aufgeladenem europäischen, wo eher „strategische Autonomie“ und „technologische Souveränität“ genannt werden (Pohle & Thiel, 2021, 333) und wirtschaftliche Gründe im Vordergrund stehen: „Als primäre Merkmale europäischer Digitalpolitik gelten […] wirtschaftliche Stärke und die Bereitstellung einer Infrastruktur, die diese ausbaut und schützt. Diese sollen durch gezielte Wettbewerbsförderung erreicht werden, weniger durch Protektionismus. […]“ (ebd., 334). Im außereuropäischen Raum gelten nochmal andere politische Richtlinien, weil die Rhetorik (nationaler) Souveränität bei autoritären und hybriden Regimen, die ihre digitalen Kontrollmöglichkeiten der eigenen Bevölkerung legitimieren wollen, schnell ins Negative umschlägt.

Wichtigster Kritikpunkt von Pohle und Thiel ist die Gefahr, die für demokratische Gesellschaften von steigender staatlicher Kontrolle ausgeht. Diese Gefahr sehen sie durch den positiv-präskriptiven Stellenwert des Begriffs digitaler Souveränität, wodurch auch staatliche Kotrollmaßnahmen aufgewertet und legitimiert werden. Im digitalen Kontext bedeuteten „Souveränitätsforderungen fast immer auch […] das Schaffen und Rechtfertigen neuer Eingriffs- und Beobachtungsbefugnisse […]“ (ebd., 339). So hätte auch schon der erste „Schub des Souveränitätsdiskurses vor 2010“ eine Katalysatorwirkung auf das Ausmaß und die Formen der „Eingriffspunkte für Staaten und private Dritte in digitale Netzwerke und ihre gesellschaftliche Nutzung“ gehabt (ebd.). Heute sehen Pohle und Thiel den Diskurs digitaler Souveränität „begleitet von immer expliziteren Bemühungen, Datenverkehr und Kommunikationsinfrastrukturen für staatliche Institutionen leichter zugänglich zu machen.“ (Pohle & Thiel, 2021, 339) Diese Kritik steht neben der positiven Wirkung des Begriffs digitaler Souveränität als politische Selbstbestimmung für Demokratie und Rechtsstaat.

1.2 Datensouveränität und Empfehlungen für eine souveräne Wissenschaft

Eine andere Kritik verbindet Petra Gehring mit dem Begriff der ‚Datensouveränität‘, sofern es denn gelinge, ihn von digitaler Souveränität zu trennen (vgl. Gehring, 2022). Die Unterschiede sieht sie in der Betonung des ökonomischen Status‘ von Daten, die von Bürger:innen in vermeintlich souveräner Entscheidung als Ressource oder Kapital eingesetzt werden (sollen). Diese Entwicklung gehe mit dem Rückgang politischer Sicherung des Datenschutzes einher. Gehring sieht auch die positive Rolle, die der Begriff als abstraktes Ziel und Bewältigung der Digitalisierung spielt, dass nämlich „die Rede von Datensouveränität […] wie ein Lauffeuer funktioniert“ und deutsche wie europäische Öffentlichkeit „an demokratische Partizipation und politische Mitgestaltungsansprüche [denken lässt]. Vielleicht sogar an Volkssouveränität.“ Das täusche aber über die Tatsache hinweg, dass es im „Ruf nach Datensouveränität oder digitaler Souveränität“ nicht um nationalstaatliche Interaktion gehe, sondern um das Bedürfnis, „den digitalen Wandel nicht mehr aus einer Position reiner Ohnmacht erleben zu müssen.“ (Gehring, 2022, 42)

Die beschriebene „Abhängigkeiten und Ohnmacht im Zusammenhang mit Digitalisierung“ der Bürger:innen ist durchaus auf die Wissenschaft anwendbar, wenn „Trolle und Netzgiganten“ im folgenden Zitat durch entsprechende Verlagsnamen ersetzt werden:

Viele erleben eben nicht nur Fortschritt, immer schnellere und bessere digitale Vermittlungen, sondern […] ein Leerlaufen des geltenden Rechts, einen zu schwachen Schutz kritischer Infrastrukturen und eine Ohnmacht von Kartell- und Strafverfolgungsbehörden […] Wer sich im Netz als Freiwild fühlt, will nicht, wo der Staat eingreift, erneut eher die inländischen Nutzerinnen und Nutzer reglementiert sehen als Trolle und Netzgiganten. Hierauf reagieren auch die Subjekte eines im Kleinen überakribisch, im Großen nachlässig wirkenden Datenschutzes, der sich auf das ‚Klick‘ des immer wieder neuen Zustimmens beschränkt. (Gehring, 2022, 42f.)

An der Digitalen Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums von 2016 (BMWi, 2016) kritisiert Gehring, dass die Rede von Datensouveränität genutzt wird, um die staatliche Verpflichtung zur Regelung der Datenerhebung und -verwendung abzulösen und die Verantwortung auf Individuen zu verlagern. Diese sollen ‚souverän‘ die Handhabung und Verantwortung der gesamten Problematik übernehmen:

„Der ‚Datenschutz‘ fehlt, er wird durch das Duo Souveränität und Sicherheit ersetzt. ‚Souverän‘ schütze ich mich allenfalls nun selber. Der datenschutzrechtliche Grundsatz der sogenannten Datensparsamkeit (das Gebot, unnötige Datenerfassung zu unterlassen) wird mit der Forderung, Datenerhebung nicht länger zu vermeiden, sogar geradewegs für obsolet erklärt.“ (Gehring, 2022, 24)²⁰ Die scharfe Kritik am Aufweichen des gesetzlichen Datenschutzes zugunsten einer persönlich geregelten ökonomischen Verwertung eigener Daten als Ressource teilt auch die Datenschutzkonferenz: „‚Datensouveränität‘ verstanden als eigentumsähnliche Verwertungshoheit kann daher nur zusätzlich zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung greifen, dieses jedoch keinesfalls ersetzen.“ (Datenschutzkonferenz, 2017)

Es gibt eine dauerhafte Spannung zwischen zwei Polen, die beide nicht beim Individuum und dessen Datenschutz-Verantwortung, sondern innerhalb der staatlichen Verantwortung liegen. Auf der einen Seite steht die geforderte staatliche Sicherstellung der digitalen Souveränität seiner Bürger:innen, die Schutz und Handlungsfreiheit innerhalb des rechtlichen Rahmens gewährleistet. Auf der anderen Seite besteht – auch in demokratischen Gesellschaften – die Gefahr steigender staatlicher Eingriffs- und Kontrollmacht. In beiden Bereichen entsprechen die aktuell praktizierten Formen des Umgangs mit (mindestens) personenbezogenen Daten und die Verfügbarkeit von Infrastrukturen nicht dem über die vergangenen Jahrhunderte erkämpften Verhältnis von Rechten und Pflichten zwischen Individuen und Staaten. In dieser komplexen Problematik ist die Wissenschaft auf mehreren Ebenen betroffen und gefährdet.

Der Wissenschaftsrat hat sich in seinen Empfehlungen zur Souveränität und Sicherheit der Wissenschaft im digitalen Raum (2023) ebenfalls zum Thema digitale Souveränität geäußert:

Die meisten öffentlichen Stellungnahmen zur digitalen Souveränität weisen eine wirtschafts- und technologiepolitische, teils auch geo- bzw. sicherheitspolitische Stoßrichtung auf. So werden sowohl Defizite hinsichtlich der selbstbestimmten Steuerung und Ausgestaltung von digitalen Prozessen aller Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche benannt als auch Abhängigkeiten von wenigen privatwirtschaftlichen Unternehmen angeprangert, die noch dazu aus dem außereuropäischen Ausland stammen. Die vielfach artikulierten Forderungen nach (mehr) digitaler Souveränität sind somit Teil breiterer Bestrebungen, die neben einem (Rück-)Gewinn an individueller, gesellschaftlicher und staatlicher Gestaltungshoheit und -freiheit vor allem darauf zielen, die Handlungsfähigkeit sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu stärken. Wesentliche Bezugs- und Rechtfertigungsrahmen bilden geopolitische Handels- und Ressourcenkonflikte sowie der globale Wettbewerb um Technologieführerschaft. Digitale Souveränität überschneidet sich, ist aber nicht identisch mit ‚Technologiesouveränität‘, einem Begriff, der vor allem geopolitische Verhältnisse adressiert und mit dem vielfach eine Schwerpunktsetzung auf so genannte Schlüsseltechnologien, wie Künstliche Intelligenz oder Quantencomputer, einhergeht. (Wissenschaftsrat, 2023, 10)

Auch wenn die Formulierungen recht allgemein ausfallen, ist der Bezug zur Wissenschaft gegeben – Handlungs- und Gestaltungsfreiheit im wissenschaftlichen Raum zurückgewinnen und bestehende Abhängigkeiten (von übermächtigen Unternehmen) verringern, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wissenschaft stärken. Wissenschaft agiert zwar global und kooperativ, gleichzeitig aber auch kompetitiv. Aus nationalen Interessen geht es vordergründig um kompetitive Vorteile des ‚eigenen‘ Wissenschaftsstandortes.

Seine Aufmerksamkeit richtet der Wissenschaftsrat vor allem auf die Ebene wissenschaftlicher Einrichtungen und Infrastrukturen. Er identifiziert vier Handlungsdimensionen – Kapazitäten und Fähigkeiten, Kooperation auf verschiedenen Ebenen, Auswahl- sowie Gestaltungsmöglichkeiten und schließlich die Sensibilisierung und Reflexionsfähigkeit. Er mahnt, die „digitale Selbstbefähigung“ von Wissenschaftseinrichtungen zu stärken, in deren Cybersicherheit „dringender Handlungsbedarf“ (ebd. 6f.) bestehe. Die Empfehlungen zielen darauf ab, künftiges Handeln so zu gestalten, dass (erneute) Abhängigkeiten von kommerziellen Anbietern vermieden werden. Das soll unter anderem durch Kooperation und Vernetzung im digitalen Raum geschehen, so dass „Synergie- und Skaleneffekte“ genutzt werden und durch den Ausbau öffentlich finanzierter Infrastrukturen und Plattformen (Beispiele sind NFDI auf nationaler und EOSC auf europäischer Ebene). (Ebd. 7) Mehrfach spricht der WR von „Mindeststandards für Pluralität und Offenheit“ und betont die Notwendigkeit von Open-Source-Software. Gleichzeitig wird herausgestellt, dass es sich um Aufgaben handelt, welche die Wissenschaft nun dauerhaft selbst in die Hand nehmen muss, inklusive Pflege und Entwicklung: „Dies beinhaltet, verlässliche Strukturen und Finanzierungsmöglichkeiten für die nachhaltige Bereitstellung, Pflege und Entwicklung zu etablieren.“ (Ebd. 8) Zur Vermeidung eines erneuten Lock-In sollen künftige Angebote interoperabel sein und „möglichst nahtlos an bestehende Strukturen anknüpfen und nutzerfreundlich ausgestaltet sein. Ihre Bekanntheit gilt es zu erhöhen.“ (Ebd.)²¹ Die Aufforderung lautet, „die Gestaltung des digitalen Raumes als Daueraufgabe von Wissenschaftseinrichtungen zu verankern“. (Ebd.) Auf organisatorischer Ebene heißt das auch, „Beschaffungs- und Vergabeprozesse sind so zu gestalten, dass ein Anbieterwechsel möglich bleibt sowie definierte Mindeststandards für Pluralität und Offenheit eingehalten werden.“ (Wissenschaftsrat, 2023, 7)

Die Abkehr von der Nutzung kommerzieller Anbieter und eine klare Empfehlung zur Einrichtung, Nutzung und dauerhafter Bereitstellung nicht aufkaufbarer, transparenter ‘Scholar-led’-Angebote ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Digitalisierung der Wissenschaft. Die Verringerung bestehender Abhängigkeiten kann in diesem Konzept durch Wechsel zu einer eigenen digitalen Infrastruktur und eigenen, kooperativen Formaten erfolgen. Es ist bezeichnend und ein wichtiges Symbol, dass der WR nicht über die Nutzung kommerzieller Angebote spricht, obwohl Konzerne wie RELX, Clarivate oder Digital Science ihr Portfolio technisch führender Produkte immer weiter ausbauen. Auch der Rat für Informationsinfrastrukturen fordert die Stärkung öffentlich getragener Infrastrukturen: „Bedarfsgerechte Daten- und Informationsinfrastrukturen, die durch öffentliche Mittel (mit)finanziert werden, sollten grundsätzlich fest in den Forschungsalltag von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen integriert sein.“ (RfII, 2023, 40)

Die Empfehlungen des WR weisen in Richtung einer souveräne(re)n Wissenschaft hin und lassen sich systematisch in die grundsätzliche Zielsetzung digitaler Souveränität (wie sie oben diskutiert wird) einordnen. Die Abhängigkeitsproblematiken von übermächtigen kommerziellen Playern im aktuellen Wissenschaftssystem sind gravierend. Ob diese ausschließlich durch gesetzliche Regulierungen erfolgen können, kann hier nicht beantwortet werden. In Bezug auf die kritischen Perspektiven auf den Diskurs digitaler Souveränität bzw. Datensouveränität lässt sich jedoch festhalten, dass es für den Bereich der Wissenschaft nicht sinnvoll ist, von einer Bedrohung durch den Ausbau staatlicher Kontrolle oder einer unregulierten Ökonomisierung von privaten Daten sowie Forschungsdaten auszugehen. Gerade Wissenschaft stellt einen Bereich dar, in dem staatliche Unterstützung und Schutz erwartet werden. Daher ist die Rede von digitaler Souveränität im Wissenschaftsbereich sinnvoll und nötig, insofern sie die unterschiedlichen Bereiche und Handlungsebenen einschließt. Für eine genauere Analyse braucht es weitere Differenzierung, zu der ich in den nächsten Abschnitten komme.

1.3 Privatheit

Eine andere Perspektive bietet der hauptsächlich philosophische Diskurs von Privatheit (privacy) (Nissenbaum, 2010; Rössler, 2005; Finn et al., 2013; Lane et al., 2014; Post, 2001; Solove, 2009). Dieser, zumindest zeitweise durch die US-amerikanische Gesetzgebung geprägte Diskurs hatte seine Anfänge am Ende des 19. Jahrhunderts mit dem breiteren Einsatz der Fotografie (Warren & Brandeis, 1890). Die Ansätze unterscheiden sich darin, ob sie Privatheit als einen eigenständigen Wert sehen (Rössler, 2005) oder denken, dass diese sich auf andere Werte – z. B. Sicherheit, Autonomie, Demokratie, Würde – reduzieren lässt (Thomson, 1975). Weitere Ansätze, sogenannte cluster accounts (Solove, 2006; Allen, 2011; Nissenbaum, 2010), argumentieren dafür, dass Privatheitsansprüche sich aus verschiedenen Quellen speisen, jedoch keinen einzelnen gemeinsamen Kern haben. Die Debatte eint, dass bereits die Bedeutung des Konzepts ‚Privatheit‘ umstritten und unklar ist und sich mit der Entwicklung der Informationstechnologien wandelt:

The combination of increasing power of new technology and the declining clarity and agreement on privacy give rise to problems concerning law, policy and ethics. […] Information being a cornerstone of access to individuals, the privacy debate has co-evolved with – and in response to – the development of information technology. It is therefore difficult to conceive of the notions of privacy and discussions about data protection as separate from the way computers, the Internet, mobile computing and the many applications of these basic technologies have evolved. (van den Hoven et al., 2020)

Aktuelle Fragestellungen betreffen auch Gruppen (group privacy) (Floridi, 2017; Mittelstadt, 2017) und die soziale Dimension von Privatheit. Der systematische Fokus liegt aber vorwiegend auf dem Individuum und dessen Beziehung zu Privatheit. Wichtige Themen sind die Beziehung zwischen dem Individuum und dem Staat, die Rolle von Privatheit für soziale Beziehungen, Überwachung bei der Arbeit oder Umgang mit social media. Um den Wissenschaftssektor und seine Beziehung zu Konzernen wie RELX herauszugreifen, scheint eine andere Herangehensweise fruchtbarer, die nicht ursprünglich aus dem Privatheitsdiskurs stammt.

Deirdre Mulligan, Colin Koopman und Nick Doty argumentieren 2016 in “Privacy is an essentially contested concept: a multi-dimensional analytic for mapping privacy”, dass es sich bei Privatheit um einen “essentially contested concept” handelt, also einen wesentlich umstrittenen Begriff. Das Konzept wesentlich umstrittener Begriffe von Walter Bryce Gallie aus dem Jahr 1956 fand Eingang in verschiedene philosophische Diskurse (Ästhetik, Religions-, politische und Geschichtsphilosophie). Gallie führt den Begriff ein, um eine spezifische Begriffsklasse zu beschreiben, der bisherige Analysen und Klassifizierungen nicht gerecht wurden. Diese Begriffe gehören zu menschlichen Handlungsfeldern, die einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert haben, Errungenschaften oder Ziele darstellen. Gallies Beispiele sind ‚Kunst(werk)‘, ‚Demokratie‘ oder ‚ein christliches Leben‘ (später werden auch ‚(soziale) Gerechtigkeit‘ und ‚Macht‘ genannt). Solchen abstrakten Begriffen wird unumstritten eine positive Bewertung zugesprochen, umstritten ist ihre weitere Erfassung. Für Gallie besteht das Spezifische an dieser Begriffsklasse nicht darin, dass sie mehrdeutig oder verworren ist, sondern dass diese wesentlich umstrittene Begriffe notwendigerweise dauerhafte und unauflösbare Dispute provozieren.

Ein wesentlich umstrittener Begriff soll laut Gallie folgende notwendige Eigenschaften aufweisen:²² Erstens, der Begriff muss positiv wertend sein, damit wird eine Errungenschaft ausgedrückt. Die Errungenschaft muss, zweitens, eine komplexe interne Struktur besitzen, der die positive Wertung im Ganzen zu- bzw. ausgesprochen wird, so dass, drittens, Erklärungen der Wertschätzung einen Bezug auf die entsprechenden Teile oder Eigenschaften des Gegenstandes nehmen müssen. Viertens, die zugesprochene Errungenschaft muss auf eine Weise offen sein, die ihre ggf. beträchtliche und nicht vorhersehbare oder festlegbare Anpassung an veränderte Umstände erlaubt.

Zu den vier notwendigen Eigenschaften nennt Gallie drei weitere, mit deren Hilfe eine Unterscheidung von “radically confused” (Gallie, 1956, 180) Begriffen möglich wird: Die fünfte Bedingung verlangt, dass die streitenden Parteien zwar jeweils für sich die Deutungshoheit und die Funktionen beanspruchen, die der Begriff für theoretische Schulen, Bewegungen oder Traditionen erfüllt, einander aber im gewissen Sinne als peers anerkennen. Sie sehen einander als peers im Streit um den fraglichen Begriff, dessen Anwendungskriterien oder Exemplifizierungen. Ferner, sechstens, muss der Begriff aus einem autoritativen Beispiel („original exemplar“) abgeleitet werden, das von allen Parteien als solches anerkannt wird. Die letzte Bedingung drückt aus, dass der fortdauernde Disput über den Begriff, seine Kriterien und Exemplifizierungen eine fortschreitende Weiterentwicklung der durch den Begriff ausgedrückten Errungenschaft bewirkt.²³

Was ist gewonnen mit dieser recht künstlich wirkenden Klassifizierung? Der negative Mehrwert besteht in der Abgrenzung normativer abstrakter Begriffe mit hoher gesellschaftlicher Relevanz von Geschmacksfragen und Vulgärrelativismus²⁴; beide Kategorien verfehlen die Rolle und Funktion solcher Begriffe. Gallie sieht auch einen entscheidenden Unterschied zu konkurrierenden wissenschaftlichen Theorien, weil es bei wesentlich umstrittenen Begriffen kein “definite or judicial knock-out” durch Formalisierung oder Rückgriff auf anerkannte Methoden gibt. Das liegt daran, dass die Wissenschaft durch Methoden und Terminologien viel stärker formalisiert ist als die Alltagssprache, in der die wesentlich umstrittenen Begriffe operieren.

Der positive Mehrwert des Konzepts zeigt sich einerseits in der Möglichkeit, den Begriffsgehalt nach verschiedenen Kriterien zu kontextualisieren und andererseits darin, die zentrale Rolle des kontinuierlichen Diskurses für die Bedeutungskonstitution herauszustellen. Der argumentative Bezug zu konkurrierenden Ansätzen bietet die Möglichkeit, künftige Veränderungen in den Begriff zu integrieren.

1.3.1 Wesentlich umstrittene Privatheit

Mulligan, Koopman und Doty betrachten unterschiedliche Ansätze innerhalb des Privatheitsdiskures, mit der elusiven Natur des Privatheitsbegriffs umzugehen, z. B. bei Nissenbaum (2010) durch formale (statt inhaltliche) Kriterien von Privatheit, die Information, Kontext und Sozialgruppe hinsichtlich jeweiliger Adäquatheitsstandards relativieren. Auch der Ansatz von Solove (2009), Privatheit mit Wittgensteins Familienähnlichkeiten-Begriff zu erfassen, biete die Möglichkeit, flexibel und offen für verschiedene inhaltliche Bestimmungen zu sein, ohne sich auf notwendige Kriterien festlegen zu müssen (Mulligan et al., 2016, 4).

Aber diese Ansätze schaffen es laut Mulligan et al. nicht, einer Eigenschaft gerecht zu werden, die sie für zentral am Privatheitsbegriff und die praktische Arbeit damit halten: “[N]either engages head-on with privacy’s essential contestability. Thus, their efforts advance privacy work, but in ways that risk diminishing the generative power of contestability.” (Ebd.)

Die Autor:innen argumentieren, dass Schutzstrategien des Wertes “informational self-determination” durch gemeinsam entwickelte bzw. geteilte Praktiken der letzten Dekaden des 20. Jahrhunderts im Lichte der heutigen Umstände nicht mehr greifen (ebd., 2). Mehr noch, “informational self-determination” sei nicht mehr geeignet, um den Wert selbst zu erfassen, weil die Beschreibung angesichts früherer Umstände zwar passend, aber nicht erschöpfend war. Aus heutiger Perspektive, mit technischen Möglichkeiten von data analytics und machine learning, sei der Fokus auf individuelle Kontrolle nicht mehr hinreichend, um neu entstandene privatheitsbezogene Gefahren zu erfassen:

Informational self-determination can hardly be considered a sufficient objective, nor individual control a sufficient mechanism, for protecting privacy in the face of this new class of technologies and attendant threats. Privacy harms may arise for which individual control offers no protection or remedy, for example, when actions are taken based on group classifications […], or new and unexpected insights are inferred from data that individuals have intentionally disclosed […], or an individual’s sensitive personal information is derived through analysing data revealed by others in their social network […], their behaviour on social media […] or by cross-referencing sets of ‘de-identified’ data in which they are included […]. Such privacy harms stem from information, yet they are not addressed by strategies centred on individual control over information. (Mulligan et al., 2016, 2)

Das Problem besteht für die Autor:innen eben nicht nur in der Entwicklung einer adäquaten Gesetzgebung oder Steigerung individueller Kompetenz (data literacy), sondern auch in der sich ändernden Konzeption dessen, worin der zu schützende Wert besteht. Hier muss sozusagen an beiden Enden gearbeitet werden – die Gefahr durch neue Technologien und Handlungsmöglichkeiten zeigt uns neue Facetten bzw. Eigenschaften des Wertes, die erst durch diese Gefahr denk- und greifbar und zum Gegenstand unserer Überlegungen werden. In anderen Worten: Privatheit entwickelt sich relativ zu Veränderungen der gesellschaftlichen, sozialen und technischen Praxis. Dabei, so Mulligan et al., müssen neue Konzepte erstritten werden, sie entstehen diskursiv:

As we bump up against the limits of informational self-determination, we must reflect on what gets lost when we reify privacy as just one thing—one principle, one formalization, one method of protection. We must engage with the whole tangled, ambiguous and essentially contested terrain of privacy. (Mulligan et al., 2016, 2)

Ein neues, subtileres Verständnis von Privatheit entsteht in der Konfrontation mit potenziellen Bedrohungen und ist dadurch adäquater in Bezug auf die Dimensionen, die Mulligan et al. identifiziert haben, nämlich ‚Prinzip‘, ‚Formalisierung‘ und ‚Schutzmethode‘:

[S]cholars and practitioners have advanced alternative conceptions of privacy that address the new risks of data science, machine learning and other technological innovations. Scholars have argued for privacy concepts and approaches that unburden the individual by attending to the contextual norms of spheres of social life […], address risks posed by ancillary data […] and attend to the emerging semantics of machine learning […]. Professionals have developed new concepts, such as ‘trust’ and ‘meeting expectations’, and contrast concepts such as ‘creepiness’, in an effort to address the shifting privacy concerns of customers and citizens […]. Privacy regulators have expanded their work as well, branching out into information ethics in response to the challenges posed by big data […]. (Mulligan et al., 2016, 2)

Hier liegt der Vorteil, Privatheit im Sinne eines wesentlich umstrittenen Begriffs aufzufassen, denn durch den offenen und diskursiven Vollzugscharakter dieser Norm werden wechselnde Umstände eingefangen. Durch die Bindung des Begriffs an einen Auslegungszwang entsteht ein Mechanismus, Privatheit nicht nur praktisch anwendbar zu machen, sondern auch an künftige technologische Entwicklungen anzupassen: “Recognizing privacy’s essential contestedness is key to securing its generativity for generations to come. Privacy’s ability to respond to problems created by technology and societal change is essential to its ongoing relevance.” (Mulligan et al., 2016, 4)

Als wesentlich umstrittener Begriff ist Privatheit kein vages Konzept, sondern ein multidimensionales. Innerhalb von “privacy’s multi-faceted and open-textured meaning” unterscheiden die Autor:innen so heterogene Dimensionen der Privatheit wie ‚Prinzip‘, ‚Rechtfertigung‘, ‚schädigender Handlung‘ und ‚Schutzmethode‘ (ebd., 3) und machen gleichzeitig plausibel, warum sich Privatheit nicht in Rückgriff auf Datenschutz-Regelungen, Privatsphäre oder Daten erschöpft. In ihrer Argumentation weisen Mulligan et al. (2016, 5-9) zumindest Gallies notwendige Bedingungen überzeugend für den Privatheitsbegriff nach und ziehen praktische Schlüsse für die angewandte Forschung im Bereich data science und Mensch-Maschine-Interaktion. Der Anspruch der Autor:innen, eine Übersetzung zwischen Privatheitsdiskurs und technischen Vorgaben zu befördern, wird zudem durch eine kleinteilige Analyse der Dimensionen von Privatheit umgesetzt (ebd. 10-15).

Mulligan et al. identifizieren folgende inhärent kontroverse Metadimensionen von Privatheit, die sie jeweils unterteilen und mit Beschreibungen, Fragen und Beispielen exemplifizieren (Abbildung 1): Theorie (Objekt, Rechtfertigung, Kontrast-/Gegenbegriff, Exemplar), Schutz (Ziel, Subjekt), Schaden (schädigende Handlung²⁵, Täter, Gefährdungsquelle), Bereitstellung/provision (Mechanismus, Bereitsteller), Umfang/scope (soziale Eingrenzung, zeitlicher und quantitativer Umfang).

In der Anwendung auf Wissenschaft kann nun mit weiteren Kategorien (Schaden, Bereitstellung, Umfang) differenzierter gefragt werden, in Bezug auf was wer in welchem Umfang geschützt werden soll (s. Tabelle 1).

Tabelle 1: Analysetool in Anwendung auf Wissenschaft.

Privacy Dimension	Interrogation	Wissenschaftsaspekt
theory: object	What’s privacy for?	Selbstbestimmung, Arbeit als Wissenschaftler:in, persönliche Sicherheit
theory: justification	Why should this be private?	Persönlichkeitsrecht, Wissenschaftsfreiheit
theory: contrast concept	What’s not private?	kompromittiert/manipuliert, gefährdet/vulnerabel, abhängig
theory: exemplar	What’s an example?	Beeinflussung (Verhalten, Karriere), Gefährdung der Forschungsfreiheit
protection: target	Privacy of what?	Persönliche Daten, Forschungsergebnisse, wissenschaftliche Profile, Kontakte
protection: subject	Whose privacy is at stake?	Wissenschaftler:innen, Studierende, Angehörige von Wissenschaftseinrichtungen
harm: action	What act violated privacy?	Tracking, Aggregation von Informationen, Profilerstellung, Intransparenz: Vorenthalten/Weitergabe von Informationen
harm: offender	Who violated privacy?	Verlage als Interaktionspartner, kommerzielle Drittparteien, data broker
harm: from-whom	Who is privacy protecting against?	Fremde Interessen, externer Einfluss, Verlust von Unabhängigkeit
provision: mechanism	How is privacy provided?	DSGVO (Einhaltung nicht nachprüfbar), Bibliotheken, Schutz- & Fürsorgepflicht (Beamte), technische Kontrolle
provision: provider	Who is supposed to provide privacy?	Gesetzgebung (national, EU), Wissenschaftseinrichtungen, vertrauenswürdige Technologien
scope: social boundaries	Where is privacy found?	Bibliothek, Universität, Forschungseinrichtung, Förderer, Software für wissenschaftliche Arbeit/Wissenschaftsmanagement
scope: temporal scale	How long is privacy required?	permanent, mindestens während der Zugehörigkeit zur Institution
scope: quantitative scope	How widely does privacy apply?	(universell/einzelfallabhängig)

1.4 Daten(schutz)recht und die Anwendung auf Wissenschaft

Für eine Darstellung der Rechtsgrundlage für den Bereich Datenschutz und Datensouveränität in Anwendung auf die Wissenschaft beziehe ich mich insbesondere auf Diskussionen auf der 15. Göttinger Urheber- und Datenschutzrechtstagung 2023 sowie Selinger (2024). Selinger nennt folgende Bereiche als einschlägig: Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Urheberrecht, Kartellrecht und Prozessrecht sowie Rechtsbehelfe. Nachfolgend gehe ich auf die ersten drei Bereiche in ihrer Relevanz für die generelle Problematik der Datenerhebung und -verarbeitung durch Großverlage ein.